Tariftreuegesetz auf dem Weg – Handlungsbedarf für Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen

Tariftreuegesetz auf dem Weg – Handlungsbedarf für Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen

Der Bundestag hat jüngst das sogenannte Tariftreuegesetz verabschiedet. Da die Zustimmung des Bundesrats als sicher gilt, sollten Unternehmen sich bereits jetzt mit den möglichen Auswirkungen befassen.

Worum geht es im Kern?

Das Gesetz soll künftig insbesondere bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen ab 50.000 EUR greifen. Zentrale Elemente der aktuellen Beschlussempfehlung vom 25.02.2026 sind u. a.:

• Tariftreueversprechen: Auftragnehmer müssen ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren, die durch Verordnung auf Grundlage eines Tarifvertrags festgelegt werden (u. a. Vergütung, Urlaub, Arbeits- und Ruhezeiten).
• Dokumentationspflichten: Unternehmen müssen nachweisen, dass diese Vorgaben eingehalten werden.
  
  
• Informationspflicht gegenüber Beschäftigten: Arbeitnehmer (inkl. Leiharbeitnehmer) müssen über ihre entsprechenden Ansprüche informiert werden.
  
  
• Nachunternehmerhaftung: Auftragnehmer sollen auch für die Einhaltung der verbindlichen Löhne durch Nachunternehmer und Verleiher in der gesamten Leistungskette einstehen.

Was Unternehmen jetzt prüfen sollten:

✔ Teilnahme an Vergabeverfahren des Bundes – aktuell oder künftig
✔ Projektbezogene Abrechnung und Zeiterfassung (unterschiedliche Vergütungsregime möglich)
✔ Relevante Tarifverträge und mögliche Abweichungen in bestehenden Vergütungs- und Arbeitszeitstrukturen
✔ Risiken innerhalb der Nachunternehmerkette

Wichtig: Das Gesetz ist noch nicht in Kraft – die obigen Punkte beruhen auf der aktuellen Beschlussempfehlung. Neben dem Bundesgesetz ist außerdem eine Novelle des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes eingeleitet – deren konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch abzuwarten.

Unser Fazit: Für Unternehmen mit Bundesaufträgen könnte das Tariftreuegesetz erhebliche organisatorische und haftungsrechtliche Konsequenzen haben. Eine frühzeitige Analyse der eigenen Strukturen kann helfen, spätere Risiken zu vermeiden.